Juristischer Informationsdienst des Bums-Bus:
VG
Neustadt 17.1.2005, 4 L 2998/04.NW
Bei einer BAK von drei
Promille kann der Führerschein auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
entzogen werden
Einem Führerscheininhaber, bei dem eine Blutalkoholkonzentration (BAK)
von drei Promille festgestellt wurde, kann auch dann der Führerschein mit
sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn er nicht unter Alkoholeinfluss am
Straßenverkehr teilgenommen hat. Eine Alkoholabhängigkeit schließt für
sich genommen schon die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.
Der Sachverhalt:
Die Polizei hatte den Antragsteller morgens gegen 8.30 Uhr nach einer
angezeigten Körperverletzung in seiner Wohnung angetroffen. Ein
Alkoholtest ergab den Wert von drei Promille. Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde
(Antragsgegnerin) hiervon Kenntnis erlangt hatte, forderte sie den
Antragsteller auf, zum Ausschluss einer Alkoholabhängigkeit ein ärztliches
Gutachten vorzulegen. Weil er dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog
die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung den Führerschein.
Der hiergegen gerichtete Antrag auf Eilrechtsschutz hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass er seine Fahrerlaubnis vorläufig
behalten darf. Die Antragsgegnerin durfte aus der Nichtvorlage des
geforderten ärztlichen Gutachtens schließen, dass beim Antragsteller
eine Alkoholkrankheit vorliegt. Eine BAK von über drei Promille spricht für
eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers. Eine derartige Erkrankung
schließt schon für sich genommen die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen aus.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller
unmittelbar vor der Blutentnahme Auto gefahren ist. Ein Unfall oder eine
konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs muss nicht erst abgewartet
werden. Vielmehr besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Personen,
die ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind, unverzüglich von der
motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen werden.
und da wundert sich horst wenn er am nächsten morgen
mit aufgezeichneten genitalien im gesicht erwacht...
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